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Klageverfahren und Einigungsstellen:Durchsetzbarkeit von Mitbestimmungsrechten

Das Seminar zeigt die Unterscheidung zwischen Rechtsstreitigkeit und Regelungsangelegenheit auf und stellt die Grundzüge eines Klageverfahrens und eines Einigungsstellenverfahren dar. Schließlich wird auf die Einschränkungen hingewiesen, die für Vollstreckungsmöglichkeiten aus Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtes bestehen.
Datum:
Mi. 7. Sep. 2022 10:00 - Do. 8. Sep. 2022 15:30
Art bzw. Nummer:
10.403 - 07.09.2022
Von:
Anne-Barbara Müller-Charjaoui
Ort:
Katholisch-Soziales Institut
Bergstr. 26
53721 Siegburg

Auskünfte:
Annegret Camp-Dirks
Kontakt per Mail

Programm

Besteht zwischen Dienstgeber und der MAV Streit um die Mitbestimmungsrechte der MAV, so stellt sich die Frage der Durchsetzbarkeit des in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrechts.

1. Tag: Die Unterscheidung zwischen Rechtsstreit und Regelungsangelegenheit nach der MAVO

U.a.: Rechtsstreit vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht; Klageerhebung; Klageantrag; das Feststellungsinteresse für so genannte  Feststellungsklagen; Ladung, Zustellung, Fristen; mündliche Verhandlung; anwaltliche Vertretung und Kostentragung; Vergleich und sonstige Erledigung des Verfahrens; Urteil; einstweilige Verfügung; Revision zum Kirchlichen Arbeitsgerichtshof.

2. Tag: Regelungsangelegenheiten und Einigungsstelle

U.a.: Zuständigkeit der Einigungsstelle; Einigungsstellenverfahren; Anträge und Antragsformulierungen; Spruch der Einigungsstelle und Überprüfbarkeit des Spruchs durch das Kirchliche Arbeitsgericht; Rechtskraft von Entscheidungen; Vollstreckungsgrundsätze für Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichts.

Empfehlung

Vorherige Teilnahme am "MAVO-Grundkurs"

Hinweis

Bitte MAVO und KAGO mitbringen!

Kosten

303,- € inkl. Unterkunft und Verpflegung

5+ Plätze frei

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